Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden, Kundenkreis

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, dem Weingut Lena Flubacher (weitere Daten siehe Impressum unter https://www.weingut-lena-flubacher.de/impressum/; nachfolgend bezeichnet als „wir“ oder „Anbieter“) und Ihnen als Käufer (nachfolgend bezeichnet als „Sie“ oder „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“). Diese AGB gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Onlineshop unter www.weingut-lena-flubacher.de (nachfolgend bezeichnet als „Onlineshop“).

(2) Diese AGB geltend in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Geschäftsbedingungen von Kunden werden daher nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.

(4) Das Produktangebot in unserem Onlineshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer.

(5) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, is

(a) ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB);

(b) ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Waren in unserem Onlineshop stellt selbst noch kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags, sondern nur die Aufforderung zur Abgabe eines solchen Angebots (Antrag) dar.

(2) Ihr Angebot können Sie über das in unserem Onlineshop vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Der Vertragsschluss erfolgt dabei in folgenden Schritten:

(a) Sie können die in unserem Onlineshop angebotenen Waren auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in den elektronischen Warenkorb einlegen und sammeln.

(b) Vor Abschicken Ihrer Bestellung können Sie die in den elektronischen Warenkorb eingelegten Waren sowie die von Ihnen im Online-Bestellformular eingegebenen Daten jederzeit ändern und einsehen. Ihre Eingaben können Sie über die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen sowie die „Zurück“-Funktion Ihres Internetbrowsers vor Abschluss des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ korrigieren. Etwaige Eingabefehler können Sie durch aufmerksames Lesen der über Ihren Internetbrowser dargestellten Informationen sowie durch sorgfältige Überprüfung der von Ihnen eingegebenen Daten erkennen. Gegebenenfalls können Sie hierfür auch die Vergrößerungsfunktion („Lupenfunktion“) Ihres Internetbrowsers verwenden. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch das Schließen des Fensters Ihres Internetbrowsers beenden.

(c) Durch Betätigen des im Online-Bestellformular vorgehaltenen Buttons „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ senden Sie Ihre Bestellung über die in den elektronischen Warenkorb eingelegten Waren ab und geben damit einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und an uns übermittelt werden, wenn Sie im Bestellformular durch Klicken auf die betreffende Checkbox diese AGB akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben.

(d) Wir werden Ihnen den Zugang Ihrer Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Hierbei handelt es sich um eine automatische Empfangsbestätigung. In dieser E-Mail wird Ihre Bestellung, insbesondere die von Ihnen bestellten Waren sowie die von Ihnen angegebenen Daten nochmals aufgeführt. Sie können diese über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihr Antrag bei uns eingegangen ist; sie stellt noch keine Annahme Ihres Antrags dar, es sei denn, wir erklären darin neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme.

(e) Sie sind an Ihren Antrag für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe Ihres Antrags gebunden. Ihr gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

(f) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme Ihres Antrags erklärt haben. Diese Erklärung erfolgt in der Regel mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung). Wir können die Annahme aber auch durch Lieferung der bestellten Waren erklären.

(g) Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“). Dabei geltend die Nutzungsbedingungen von PayPal, die Sie unter der nachfolgenden Internetseiten von PayPal abrufen können:
• Nutzung von PayPal mit PayPal-Konto:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
• Nutzung ohne PayPal-Konto:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie auf eine Internetseite von PayPal weitergeleitet. ort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal übersenden wir Ihnen zusätzlich in der automatischen Empfangsbestätigung einen Link „jetzt bezahlen“. Bei Aufrufen dieses Links werden Sie auf eine Internetseite von PayPal weitergeleitet. Auch auf diese Weise können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Durch die Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal kommt der Vertrag mit uns zustande.

(3) In der in § 2 Absatz 2 Buchstabe (f) genannten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Ihrer Bestellung, diesen AGB und unserer Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(4) Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Einzelheiten über Ihre Bestellung können jederzeit in Ihrem Kundenkonto abgerufen werden.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, und sollten wir bis zu diesem Zeitpunkt unsere Annahme Ihres Antrags noch nicht erklärt haben, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie in unserer in unserem Onlineshop vorgehaltenen Widerrufsbelehrung nach Maßgabe des gesetzlichen Musters informieren. Ein Muster-Widerrufsformular finden Sie ebenfalls in unserer Widerrufsbelehrung.

(2) Klarstellend weisen wir darauf hin, dass wir Unternehmern kein Widerrufsrecht einräumen.

§ 4 Lieferbedingungen, Lieferfristen, Warenverfügbarkeit, Teillieferungen

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung erfolgt die Lieferung an die von Ihnen in Ihrer Bestellung angegebene Lieferanschrift. Sofern Sie die Zahlungsart PayPal wählen, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen zum Zeitpunkt der Zahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift

(2) Werden die von Ihnen bestellten Waren mit einer Spedition geliefert, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“. Das bedeutet, dass die Lieferung der Waren bis zu derjenigen öffentlichen Bordsteinkante erfolgt, die der von Ihnen angegebenen Lieferadresse am nächsten gelegenen ist. Abweichendes kann sich aus den auf unserem Internetauftritt angegebenen Versandinformationen oder einer abweichenden Vereinbarung mit Ihnen ergeben.

(3) Sofern Sie Variante „Abholung vor Ort“ wählen, können Sie Ihre bestellte Ware zu den auf unserem Internetauftritt angegebenen Öffnungszeiten des Weinverkaufs an unserem Sitz abholen. Versandkosten fallen in diesem Fall nicht an.

(4) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten). Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

(5) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei (2) Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von fünf (5) Werktagen als vereinbart.

(6) Wir sind zum jederzeitigen Abverkauf der Ware berechtigt (auch soweit diese auf dem Online-Bestellformular als „auf Lager“ ausgezeichnet ist), wenn die Lieferung gegen Vorkasse erfolgt und die Zahlung nicht innerhalb eines Zeitraums von fünf (5) Werktagen nach unserer Annahme des Angebots bei uns eingeht. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der vereinbarten oder von uns angegebenen Frist nur, solange der Vorrat reicht; ansonsten gilt eine Frist von drei (3) Wochen.

(7) Weitere Einzelheiten zur Lieferung können Sie der jeweiligen Produktseite der von Ihnen ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versandkosten & Lieferung entnehmen.

§ 5 Versandart und -dauer, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders mit Ihnen vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.

(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe durch uns an das Transportunternehmen und der Auslieferung an Sie) ist daher unverbindlich.

(3) Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf Sie über, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder Sie in Annahmeverzug geraten. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern wir nur die Versendung schulden, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf Sie über.

(4) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern.

(5) Weitere Einzelheiten zum Versand und den Versandarten können Sie der jeweiligen Produktseite der von Ihnen ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versandkosten & Lieferung entnehmen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

§ 7 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versand- und Lieferkosten.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Onlineshop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem im Online-Bestellformular angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Die Versandkosten sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 3 Gebrauch machen. Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen siehe unsere Widerrufsbelehrung).

(4) Weitere Einzelheiten zu den Versandkosten können Sie zudem der jeweiligen Produktseite der von Ihnen ausgewählten Ware sowie unserer Internetseite zu den Versandkosten & Lieferung entnehmen.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:

(a) Direkte Banküberweisung
Bei Auswahl der Zahlungsart Direkte Banküberweisung nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der § 2 Absatz 2 Buchstabe (f) genannten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

(b) Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal:
Wir bieten Ihnen die Möglichkeit zur Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend bezeichnet als „PayPal“) an. Bei Auswahl dieser Zahlungsart werden Sie im Anschluss an den Bestellprozess auf den Internetauftritt von PayPal weitergeleitet. Alternativ können Sie den Internetauftritt von PayPal mittels des in der automatischen Empfangsbestätigung übersandten Links „jetzt bezahlen“ aufrufen. Um die Zahlung vornehmen zu können, müssen Sie sich dort registrieren oder mit Ihren Zugangsdaten dort in Ihr PayPal-Konto einloggen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Wenn Sie sich dort mit Ihren Zugangsdaten legitimiert haben, müssen Sie die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Wir fordern PayPal im Anschluss an die Abgabe Ihrer Bestellung zur Einleitung der Transaktion der Zahlung auf.

Für eine Zahlungsabwicklung über PayPal geltend ergänzend folgende Bedingungen:
• Allgemeine Geschäftsbedingungen von PayPal:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
• PayPal-Nutzungsbedingungen:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
• Bestimmungen für „Zahlungen ohne PayPal-Konto“:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Sofern Ihnen Waren geliefert werden, die offensichtliche Transportschäden aufweisen, bitten wir Sie, uns dies mitzuteilen und die Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren. Sind Sie Verbraucher, hat dies keine Auswirkungen auf Ihre gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsrechte. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, gilt § 377 HGB.

(3) Gegenüber Unternehmern gilt Folgendes:

(a) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen; diese Schadensersatzansprüche verjähren jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften.

(b) Bei Sachmängeln der gelieferten Ware sind wir nach von der uns innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(c) Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Kunde unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

§ 10 Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannte „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen.

(2) Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung („DS-GVO“)) bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

§ 13 Hinweis zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (OS-Plattform) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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